1. Der Nießbraucher genießt den Gebrauch der überlassenen Sache weiterhin, d.h. er wohnt entweder selbst in der Immobilie oder vermietet diese. Der Nießbrauch ist nicht vererblich und wird im Grundbuch in Abt. II eingetragen. Dieser erstreckt sich in der Regel auf das gesamte Anwesen samt Gebäude. Einzelne Grundstücksteile -mit darauf stehenden Baulichkeiten- können ausgenommen werden, nicht aber einzelne Gebäudeteile (z.B. Wohnungen). Nießbrauch und aus ihm fließende Erträge wie z.B. Mieteinnahmen sind pfändbar.

Die Kosten der gewöhnlichen Unterhaltung (Grundsteuer, Versicherungen, Schönheitsreparaturen) fallen nach dem Gesetz dem Nießbraucher zur Last während der Eigentümer die außergewöhnlichen Aufwendungen oder außerordentliche Abnutzungen (Großreparaturen wie z.B. Dach oder Heizung) zu tragen hat. Allerdings können hiervon abweichend im notariellen Übertragungsvertrag alle Kosten zum Nießbraucher oder alle Kosten zum Eigentümer verlagert werden.

Beim Vorbehaltsnießbrauch kann der Veräußerer weiterhin die Gebäudeabschreibung geltend machen obwohl er nicht mehr Eigentümer ist.

2. Wohnungsrecht

Das Wohnungsrecht bleibt hinter dem Nießbrauch zurück, da es nur zur Selbstnutzung samt Gästen und Angehörigen, soweit nicht anders vereinbart, berechtigt. Anders als der Nießbrauch kann das Wohnungsrecht auf bestimmte Teile eines Gebäudes beschränkt werden (einzelne Räume, Wohnungen etc.). Diese müssen indessen im Vertrag genau bezeichnet werden. Typischerweise trägt der Wohnungsberechtigte seine Verbrauchskosten und die Schönheitsreparaturen in seinem Bereich. Die hausbezogenen Kosten (Grundsteuer, Versicherung) trägt der Eigentümer. Wenn nicht anders geregelt, ist eine Untervermietung oder Weitervermietung durch den Wohnungsberechtigten ausgeschlossen. Aufgenommen werden können indessen Ehegatten, Lebensgefährte und Gäste, es sei denn auch dies wäre vertraglich abgedungen. Das seiner Natur nach höchstpersönliche Wohnungsrecht ist nicht pfändbar und auch nicht auf den Sozialleistungsträger überleitbar. Es endet spätestens mit dem Tod, ferner bei endgültigem Auszug, wenn eine Rückkehr nicht mehr denkbar ist, nicht aber bei vorübergehendem Verlassen der Wohnräume.

3. Wiederkehrende Geldzahlungen

Wiederkehrende Geldzahlungen sind häufig in Überlassungsverträgen vorgesehen, die zugleich der Versorgung der Veräußerer dienen sollen. Der Vertrag muss in diesem Fall genau regeln, in welchem Rhythmus die Zahlungen fällig werden (monatlich, quartalsweise etc.), ob diese ihrer Höhe nach unabänderlich sind oder aber sich beispielsweise an die Inflationsrate anpassen (Indexierung) oder ob eine angemessene Anpassung verlangt werden kann, wenn z.B. der Bedarf der Veräußerer steigt oder aber die Leistungsfähigkeit des Erwerbers sinkt.

Stets sind bei wiederkehrenden Leistungen auch die steuerlichen Auswirkungen im Blick zu behalten: Unter bestimmten Voraussetzungen können solche Zahlungen vom Erwerber abgesetzt werden, müssen dann aber vom Veräußerer auch versteuert werden. Zu regeln ist schließlich auch, ob zur Sicherung der Zahlungsverpflichtung Eintragungen im Grundbuch (z.B. eine Grundschuld, die bei Einstellung der Zahlungen zur Verwertung der Immobilie berechtigt) erfolgen soll.

4. Naturalleistungen

Naturalleistungen werden insbesondere im Rahmen des sog. Altenteils in Form von Dienstleistungen vereinbart. Es handelt sich beispielsweise um Besorgungen, Fahrdienste, hauswirtschaftliche Verrichtungen etc. Auf staatliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz wirken sich solche vertraglichen Dienstleistungsansprüche nicht negativ aus. Anders verhält es sich möglicherweise bei Bezügen nachrangiger Sozialleistungen, etwa das steuerfinanzierte Bürgergeld sowie Leistungen der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Im Regelfall wird die Verpflichtung zur Erbringung von Pflege und Krankenleistungen im eigentlichen Sinne auf den Leistungsumfang bis zum Erreichen des Pflegegrades 2 beschränkt.

5. Mehrere Berechtigte

Bei einer Mehrheit von Berechtigten, wenn also beispielsweise Ehegatten das Anwesen gemeinsam übertragen und sich die vorstehenden Leistungen oder Nutzungen gemeinsam vorbehalten wollen, muss geklärt werden, in welchem Berechtigungsverhältnis beide zueinanderstehen. Klärungsbedürftig sind auch Fragestellungen der Art, wem das Wohnungsrecht im Fall der Scheidung der berechtigten Ehegatten zustehen soll. Klärungsbedürftig ist auch, ob bei Alleineigentum der Eigentümer Ehegatte sofort ein Nutzungsrecht erhalten oder ob ein solches erst aufschiebende bedingt im Zeitpunkt des Ablebens des übertragenden Alleineigentümer -Ehegatten- erfolgen soll. 

V. Rückforderungsvorbehalt und Verfügungssperren